6. Akademie für linke Medienmacher/innen und ganzjährig Weiterbildungskurse

Thomas Lohmeier
Inhalt braucht Form
Partizipatorische Kampagnenführung für eine emanzipatorische Linke – eine Einführung.

Der Trend zur Mediatisierung und Inszenierung der Politik sowie aus dem sich daraus ergebenden Zwang zur Professionalisierung politischer Kommunikation hat Folgen für politische Partizipationsprozesse. Unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit der Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess wirkt sich diese Entwicklung negativ aus, weil nichtprofessionellen Akteuren der Medienzugang zunehmend erschwert wird. Michael Th. Greven sieht in diesem Trend sogar eine Gefahr für die politische Partizipation in der bürgerlichen Gesellschaft. Er befürchtet, dass

„eine immer dominanter werdende Kampagnenpolitik und die mit ihr verbundenen strukturellen Effekte langfristig den gesellschaftlichen Humus bürgerlicher politischer Partizipation austrocknen und die vielfältigen Formen des politischen und sozialen Engagements durch professionelles und kommerziell vermarktetes Handeln ersetzen können.“ (Greven 1995: 54).

Linke Politik hat die Emanzipation von Macht und Herrschaft zum Ziel. Sie ist deshalb auf die Beteiligung der Vielen angewiesen. Ohne die Kraft der Vielen ist sie chancenlos, ihre gegen herrschende Interessen gerichtete Politik durchzusetzen. Das Ziel emanzipatorischer Politik ist daher die Übereignung ihrer Anliegen an die Vielen – ein Prozess, der nur partizipativ denkbar ist. Linke Kommunikation muss daher nicht nur in ihrem Inhalt, sondern auch in ihrer Form anders sein. Eine emanzipatorische Linke muss sich daher die Frage stellen, wie Kampagnenpolitik unter partizipatorischen Gesichtspunkten organisiert werden kann. Trotz der Mediatisierung der Politik bleibt die politische Öffentlichkeit der Raum, der für die Partizipation des Einzelnen nutzbar gemacht werden kann. Politische Kampagnen wirken in der Öffentlichkeit, die – wie Adorno prägnant beschreibt – mit der Demokratie „verklammert“ ist: „Nur unter der Garantie des demokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung kann Öffentlichkeit sich bilden; nur wenn öffentlich ist, worüber Staatsbürger abzustimmen haben, ist Demokratie denkbar.“ (Adorno 1979: 533) Bei Habermas gehört die Gleichheit der Teilnahmebedingungen und der Geltung der auf Verständigung orientierten Argumente zum Verständnis einer demokratischen Öffentlichkeit. Öffentlichkeit kann demnach aus demokratietheoretischer Perspektive als der Ort beschrieben werden, in dem Legitimation mittels Zustimmung hergestellt wird. Gleichzeitig ist die Öffentlichkeit der soziale Raum, in dem sich das Andere, das nicht Einverstandene artikulieren und politische und gesellschaftliche Entscheidungen und Prozesse beeinflussen kann. Verkommt nun die politische Öffentlichkeit zur Inszenierung professioneller politischer Kommunikation, fällt der von Habermas begründete Anspruch des allgemeinen Zugangs zur Öffentlichkeit (Habermas 1990: 156). Individuelle interpersonelle Kommunikation (Gespräche, etc.) und kollektive Aktionen (Demonstrationen, Bürgerinitiativen, etc.) sind die Formen kommunikativen Handelns, die der Einzelne realisieren kann; professionalisierte Kommunikationspolitik und mediale Kommunikationsformen bleiben ihm als Individuum strukturell verwehrt. Eine emanzipatorische Form der Kommunikation und der Kampagnenführung muss hingegen Möglichkeiten des Zugangs zur professionalisierten Kommunikationspolitik mittels Partizipation an der Organisation einer politischen Kampagne schaffen. Weil das intermediäre System „Öffentlichkeit“ in demokratischen Gesellschaften als Ort der Rückbindung politischer Herrschaftspositionen an die Präferenzen der Bürger prinzipiell Raum für partizipative Prozesse schafft, ermöglicht eine partizipative Kampagnenorganisation die Beteiligung des Einzelnen an eben jenen Prozessen.

Kann der Einzelne eine politische Kampagne selbst aktiv mitgestalten, konstituiert er sich als politischer Akteur.

Die Beteiligung an politischen Kampagnen ist darüber hinaus besser als formalisierte Beteiligungsformen in Parteien oder Verbänden geeignet, Partizipation für den Einzelnen zu ermöglichen, da diese dauerhaftes Engagement und – zumindest tendenziell – professionelles Agieren voraussetzen. Projektbezogene Beteiligungen an zeitlich befristete und mit einem definierten Ziel geführte Kampagnen sind dagegen eine gute Möglichkeit, neue Partizipationsräume zu schaffen. Partizipation ist daher nur durch eine partizipatorische Wende der Kampagnenpolitik möglich: Indem sich der Einzelne an Kampagnen beteiligt, die sich das intermediäre System „Öffentlichkeit“ zunutze machen, um durch dieses auf politische Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen, kann er selbst am „diskursiven Willensbildungsprozess“ teilhaben. Zwar sind die möglichen Träger partizipativer Kampagnen (Gewerkschaften, NGOs, politische Gruppierungen) selbst dem Professionalisierungsprozess unterworfen, allerdings wären sie durchaus in der Lage, die geforderte Wende der Kampagnenpolitik einzuleiten.

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Kampagnenorganisation und Partizipation:
Ein Widerspruch?

Im Unterschied zu reinen Aufklärungs- oder lobbyistischen Druckkampagnen leben politische Mobilisierungskampagnen von der Beteiligungsbereitschaft ihrer Dialoggruppe bzw. der Beteiligungsbereitschaft der Mitglieder. Aber auch partizipationsbasierte Mobilisierungskampagnen sind zunehmend auf das Expertenwissen von Kommunikationsspezialisten (Marketingagenturen, PR-Beratern etc.) angewiesen. Die Professionalisierung der Kampagnenführung lässt demokratische Teilhabe und Mitbestimmung an der Kampagnenorganisation schnell außen vor; nichtprofessionelle Mitwirkung an PR-Kampagnen wird dann als störend empfunden.¹

Hier entsteht ein Widerspruch zwischen den professionellen Erfordernissen einerseits und dem Anspruch auf Partizipation bei der Kampagnenorganisation anderseits:

Das erforderliche Expertenwissen wirkt ausgrenzend auf engagierte Mitglieder und Aktivsten, demokratische Beteiligungsverfahren kosten in den Augen professioneller PR-Strategen wertvolle Zeit und können zu falschen Entscheidungen führen. Die Professionalisierung der politischen Kommunikation beschränkt die Teilhabe an der Kampagne deshalb in der Regel auf ausführende Aktivitäten (Unterschrift, Demonstrationsteilnahme, Flugblätter verteilen, Informationsstände organisieren etc.). Der Widerspruch, der sich hier zeigt, ist Ausdruck der gegensätzlichen Anforderungen aus strategischen Erfordernissen in und partizipatorischen Ansprüchen an demokratische Entscheidungsprozesse. Eine emanzipative Kampagnenform muss sich diesen Widerspruch zwischen der strategischen Planung und Organisation einer Kampagne und der Partizipation an dieser Kampagne sowohl bewusst sein, als ihm auch aktiv begegnen. Es gilt daher Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dieser Widerspruch aufgelöst oder zumindest entschärft werden kann.

Bei der klassischen Mobilisierungskampagne (Demonstration, Streik, Wahlkampf) ist die aktive Beteiligung ausdrücklich erwünscht. Die Bürger werden zur Einflussnahme auf eine politische Entscheidung durch Willensbekundung aufgerufen. Greven bezeichnet diese Kampagnen als „partizipationsbasiert“, weil ihnen ein freiwilliger, ehrenamtlicher und nicht-professioneller Charakter gemeinsam ist (vgl. Greven 1995: 53). Nicht jede Mobilisierungskampagne, die von zivilgesellschaftlichen Trägern geführt wird, hat allerdings einen freiwilligen, ehrenamtlichen und nicht-professionellen Charakter. Ein anschauliches Beispiel sind die Kampagnen von Greenpeace, die von einem kleinen professionellen Team geplant und durchgeführt werde. Lassen sich Bürger für die Ziele der Kampagne gewinnen und nutzen sie die angebotenen Möglichkeiten der Beteiligung, partizipieren sie insoweit an der politischen Willensbildung, nicht aber an der Organisation der Kampagne selbst. Von einer partizipativen Kampagne kann in einem solchen Fall nicht gesprochen werden, da die Angesprochenen letztlich Objekt der Kampagne bleiben. Die partizipative Kampagne geht in einem wesentlichen Punkt über die Beteiligungsmöglichkeiten einer „partizipationsbasierten“ Mobilisierungs- und Mitmachkampagne hinaus, weil sowohl Zielsetzung als auch Strategie von jedem beeinflusst werden kann, der an der Kampagne partizipieren möchte. Die Organisation einer partizipatorischen Kampagne ist daher von Beginn an offen für Beteiligungsformen von außen und zieht Ergebnisse der Beteilung in die Planung, Steuerung und Umsetzung der Kampagne ein. Im Unterschied zur klassischen Mobilisierungskampagne sollen die Angesprochen in der
letztlich Objekt der Kampagne bleiben.

Die partizipative Kampagne geht in einem wesentlichen Punkt über die Beteiligungsmöglichkeiten einer „partizipationsbasierten“ Mobilisierungs- und Mitmachkampagne hinaus, weil sowohl Zielsetzung als auch Strategie von jedem beeinflusst werden kann, der an der Kampagne partizipieren möchte. Die Organisation einer partizipatorischen Kampagne ist daher von Beginn an offen für Beteiligungsformen von außen und zieht Ergebnisse der Beteilung in die Planung, Steuerung und Umsetzung der Kampagne ein. Im Unterschied zur klassischen Mobilisierungskampagne sollen die Angesprochen in der
partizipativen Kampagne nicht nur Objekt sein, sie können
und sollen vielmehr Subjekt der Kampagne werden.

¹ So schreibt Greven: „Die ‚Kampagnenfähigkeit‘ der Partei wird aus Sicht der professionellen Parteiangestellten zur zentralen strategischen Größe, für die sich das traditionelle Instrumentarium der mehrstufigen, langsamen und aus der Sicht der Profis ja nie ganz berechenbaren Mitgliederpartizipation ‚innerparteilicher Demokratie‘ durchaus als gelegentliches Hindernis darstellt.“ (Greven 1997: 244) Auch Elmar Wiesendahl kommt zu diesem Ergebnis, wenn er feststellt, dass „Parteien in ihrer gegenwärtigen Verfassung eine Fehlkonstruktion bilden, bei der sich Parteispitze und Parteibasis gegenseitig behindern“ (Wiesendahl 2002: 202). Diese Problembeschreibungen der Mitgliederpartizipation als Hindernis für die Kampagnenfähigkeit einer Partei lässt sich auch auf Organisationen übertragen.

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